Am Samstag trafen sich in der 3.000-Einwohner-Gemeinde Themar knapp 1.000 Neonazis auf einem Rechtsrock-Konzert. Innerhalb der Szene wird der Veranstalter, Patrick Schröder, wegen der Kommerzialisierung dieser politischen Veranstaltung scharf kritisiert. Bilder und Eindrücke von „Rock für Identität“.

Von: Belltower.News-Redaktion
 

Erst vor zwei Wochen kamen in der 3.000-Einwohner-Gemeinde Themar knapp 6.000 Neonazis aus dem In- und Ausland auf einem Rechtsrock-Event zusammen. Die Angst der Themaraner, dass sich die Szenen vom 15. Juli wiederholen war groß. Daher sind rund 450 Menschen zu Gegenveranstaltungen in den Ort gekommen. Mit ihrem Protest wollten sie zeigen, dass die Neonazis in der kleinen Gemeinde nicht erwünscht sind.

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Nach dem Erfolg von “Rock gegen Überfremdung” mit 6.000 Teilnehmer_innen mobilisierten die Neonazis unter dem Motto “Sturm auf Themar 2.0”. Zu dem Hasskonzert am Samstag kamen 1.050 Rechtsextreme.

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„Rock für Identität“ war wieder als politische Versammlung angemeldet und auch genehmigt worden. Die Veranstalter verlangten allerdings 30 Euro für den Eintritt zur „Kundgebung”.

Statt 6.000 Neonazis sind zu „Rock gegen Überfremdung“ 1.000 Rechtsextreme gekommen, diese Veranstaltung war allerdings auch nur für 1.000 Besucher_innen angemeldet. Im Vergleich zu „Rock gegen Überfremdung“ vom 15. Juli, war das Publikum diesen Samstag deutlich jünger. Auch konnte der Veranstalter, Patrick Schröder, nicht die Massen mobilisieren, wie vor zwei Wochen Tommy Frenck. Zu dessen Veranstaltung waren 6.000 Neonazis aus dem Inn- und Ausland angereist. Die meisten Besucher_innen reisten diesmal aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt an. Aus dem europäischen Ausland kamen kaum Fans des Hass-Gesangs.

Lange Zeit galten Tommy Frenck und Patrick Schröder, der Veranstalter dieses Konzerts, als enge Freunde, die auch geschäftlich eng vernetzt waren und voneinander profitierten. Nun, so bemerken Szenekenner, hätten sich ihre Wege getrennt.

Patrick Schröder, der auch gerne als Hipster-Nazi bezeichnet wird, hat in der Neonazi-Szene momentan offenbar kein gutes Standing. Zum einen wird ihm die Kommerzialisierung der Nazi-Szene vorgeworfen. Außerdem wird von großem Unmut berichtet, da in der Szene Gerüchte kursieren, laut denen Schröder sich mit diesen Veranstaltungen persönlich bereichert, statt einen Teil zu spenden.

Da es sich hier offiziell um eine politische Veranstaltung handelt, wurden, bevor die Hassmusik begann, Reden gehalten. Zunächst verlas der Veranstalter Patrick Schröder die Auflagen für die „politische Versammlung“ und verwies darauf, dass im Inneren des Geländes Kameras der Polizei seien, die sofort eingeschaltet werden, sollte es zu verfassungsfeindlichen Gesten kommen. Was eine Anspielung auuf die zahlreichen Hitlergrüße vom 15. Juli war. Schröder selbst soll nach Polizeiangaben einen Teilnehmer nach Zeigen des Hitler-Grußes des Geländes verwiesen haben. Offnbar will sich Schröder mit den Behörden gut stellen, damit er in Zukunft weitere Hass-Konzerte in Themar veranstalten kann.

Bis zu 500 Polizeibemat_innen waren vor Ort. Es wurden 36 Straftaten ermittelt, das Spektrum reichte von Urkundenfälschung, Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und Widerstand gegen Polizisten.

Eine der grässlichsten und zugleich absurdesten Reden wurde von Axel Schlimper von der „Europäischen Aktion“ gehalten. Vor einer kleinen Menge Zuhörern beklagte er sich, dass das Wort Rassist negativ besetzt ist, dabei sei doch Rassismus etwas Gutes und das eigentlich Schlechte ist der Chauvinismus. „Wir sind auf jeden Fall Rassisten“, donnerte es aus den Lautsprechern – wo er Recht hat, hat er Recht.

Am Nachmittag kam es zu einem gewalttätigen Angriff auf zwei Journalisten. Als der Täter sich später vor Polizeibeamt_innen als Reichsbürger bezeichnete, wurde er festgenommen.

Beide Rechtsrock-Konzerte fanden auf der Wiese eines ehemaligen AfD-Politikers statt. Bodo Dressel ist der Bürgermeister der Nachbargemeinde.

Ein Redner brüllte in sein Mikrofon: “Themar ist die Rechtsrock-Hochburg und wir werden alles dafür tun, dass es auch so bleibt.“ Gerüchten zufolge ist bereits das nächste Neonazi-Konzert in Themar geplant. Möglicherweise soll das „Rocktoberfest“, das letztes Jahr noch in Unterwasser in der Schweiz stattgefunden hat, nach Themar verlegt werden.

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Am Samstag, den 19 August, sind Neonazis in Berlin-Spandau zum Gedenken an den NS-Verbrecher Rudolf Heß aufmarschiert. Ihre geplante Strecke konnten sie zwar dank engagierter Gegendemonstrant_innen nicht erreichen, dieser Erfolg sollte jedoch nicht verschleiern, dass die rechtsextreme Szene trotz heftiger interner Zerstrittenheit insgesamt 1.100 Neonazis mobilisieren konnte – aus dem In- und Ausland.

Von: Belltower.News und Danny Frank (Fotos)

Die rechtsextreme Szene ist nach den Verlusten von Großdemonstrations-Orten der letzten Jahre durch das Engagement von kreativen Gegendemonstrant_innen  (Dresden, Bad Nenndorf, Wunsiedel) auf der Suchen nach neuen Möglichkeiten, ihren Hass-Lifestyle zu feiern.

Unter dem Motto „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt Rache” mobilisierten die Neonazis im In- und Ausland. Positive Bezüge zum Nationalsozialismus als maximale Provokation funktionieren in rechtsextremen Milieus immer noch zuverlässig, um Menschen auf die Straße zu bringen.

Der Demonstrationszug, der zum größten Teil aus äußerst kurzhaarigen Männern bestand, wollte ursprünglich vom Bahnhof-Spandau zur Wilhelmstraße ziehen. Hier stand das ehemalige Kriegsverbrechergefängnis, in dem sich Rudolf Heß am 17. August 1987 das Leben nahm. Kein anderer NS-Kriegsverbrecher wird in der Szene so verehrt wie er.

Allerdings wurde der Plan von rund 1.500 engagierten Demonstrant_innen und Anwohner_innen durchkreuzt. Wegen Straßenblockaden konnten die Neonazis lediglich 300 Meter ihrer ursprünglich geplanten  Strecke  laufen.

Aufgrund von Blockaden durch Gegendemonstrant_innen mussten die NS-Verherrlicher nach 300 Metern ihre Route ändern und erreichten ihr Ziel, das ehemalige Gefängnis, nicht. Nach langer Wartezeit in der prallen Sonne zog die Demo einmal um den Block.

Unterlegt mit Wagner-Musik zogen die Neonazis dann eine andere Strecke entlang und grölten immer wieder die üblichen Neonazi-Parolen.

Auf einer eigens eingerichteten Internetseite fanden sich Aufrufe zur Mobilisierung in 13 verschiedenen europäischen Sprachen. Diesem Aufruf sind auch einige Rechtsextreme aus dem Ausland gefolgt. So gab es etwa ein Transparent  von Neonazis aus Ungarn.

Auch Rechtsextreme auf Frankreich sind für den Heß-Gedenkmarsch nach Berlin gereist, unter ihnen der bekannte Kampfsportler Tomasz Szkatulski. Seine Verehrung für Rudolf Heß trägt er in Form eines Portrait-Tattoos stolz auf der Brust, auf seinem Hals steht „White Power“. Szkatulski gehört zum französischen „Blood & Honour“-Netzwerk – und er ist Kampfsportler für das Team der Neonazi-Marke „Pride France“.

Nachdem offenbar ein Gegendemonstrant einem Neonazi seine Fahne entwendet hat, greifen die Heß-Fans die Aktivist_innen an. Als die rechtsextremen Ordner ihre „Kameraden“ zurückziehen können, kommt es zu Angriffen auf Anwohner. Beteiligt waren hier auch Mitglieder der „Turonen / Garde 20“, zu denen unter anderem ehemalige Angeklagte des “Ballstädt-Prozesses” gehören, von denen ebenfalls Personen in Spandau anwesend waren.

Auch Mitglieder der Berliner neonazistischen Rockergruppierung „Vandalen“ waren in Spandau anwesend, wie der bereits wegen versuchtem Mord verurteilte Sebastian Dahl.

Auch der NS-Rapper MaKss Damage war in Spandau. Er sorgt derzeit für einen großen Streit innerhalb der neonazistischen Szene.

Neben Vertretern aus Deutschland sprachen während der Abschlusskundgebung Rechtsextreme aus Finnland und Frankreich sowie der antisemitische britische Geschichtsrevisionist Peter Rushton.

Da die Bahnstrecke von Berlin nach Hamburg und Hannover am Samstag Vormittag gesperrt war, wurden knapp 120 Neonazis daran gehindert, nach Spandau anzureisen. In der benachbarten brandenburgischen Stadt Falkensee (Havelland) wurden sie unfreiwillig gestoppt. Hier schlossen sie sich dann mit weiteren Neonazis zusammen, die mit Bussen angereist waren und von hier ursprünglich mit der Bahn nach Spandau fahren wollten.

Die Gruppe meldete eine Spontandemonstration in Falkensee an, woraufhin knapp 250 Neonazis zwei Stunden lang durch die Kleinstadt zogen und dabei das Schaufenster eines Büros der Grünen beschädigten. Gegen 17 Uhr twitterte „Die Rechte Dortmund": „Am Rande der Demo in Falkensee wurde offenbar gerade ein Büro der Grünen entglast. Mitleid eher gering“.

Auch nach der Demonstration griffen Neonazis Aktivist_innen und Anwohner_innen an.

Obwohl die Blockade der geplanten Strecke durch Gegendemonstrant_innen ein klarer Erfolg der antifaschistischen Aktivist_innen ist, muss man es dennoch als Erfolg bewerten, dass zu diesem Aufmarsch rund 1.100 Neonazis mobilisiert werden konnten. Hinzu kommt, dass sich hier Rechtsextreme aus unterschiedlichen Gruppierungen und Parteien getroffen haben. Am Samstag sind Personen aus der NPD, “Die Rechte”,  “Vandalen”, Turonen” und dem “Blood & Honour”-Netzwerk gemeinsam auf Berlins Straße marschriert. Es bleibt zu hoffen, dass das hohe Mobilisierungsotential am 30. Todestags von Rudolf Heß lag. 

Die Dortmunder Nazi-Szene hat sich in den vergangenen dreißig Jahren als hervorragend vernetzt und äußerst gewalttätig erwiesen - Teil 3 mit einer Analyse der jüngsten Entwicklungen.  

Von Alice Lanzke und BTN-Redaktion

Teil 1: 1980 - 2000: Die Anfänge 

Teil 2: 2000–2010: Höhepunkte der Gewalt in Dortmund

2011 bekam Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) einen Tag vor Heiligabend überraschenden Besuch: Ein als Weihnachtsmann verkleideter Neonazi drückte Sieraus perplexer Frau ein zynisches Geschenk in die Hand. In dem Paket befanden sich eine Flasche Wein und eine rechte Musik-CD für die Kinder. Mit dem Besuch sollte klar ein Bedrohungsszenario aufgebaut werden – ebenso wie mit den „Weihnachtsbesuchen“ bei engagierten Nazi-Gegnerinnen und -Gegnern in den folgenden Jahren, mit denen die Dortmunder extreme Rechte versuchte, ein Klima der Bedrohung zu schaffen.

Im August 2012 rotteten sich Neonazis vor der Wohnung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in der Dortmunder Nordstadt zusammen und forderten auf Transparenten „Todesstrafe für Kinderschänder“. Mit dem emotional besetzten Thema versuchten sie, an Ängste aus der Mitte der Bevölkerung anzudocken – eine beliebte rechtsextreme Strategie.

Gleichzeitig gingen Angriffe und Bedrohungen auf politisch Andersdenkende sowie Migrantinnen und Migranten unverändert weiter. Umso weniger verwunderte es, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am 23. August 2012 schließlich das Verbot des NWDO verkündete. Das Verbot war mit einer Großrazzia der Polizei verbunden, bei der neben Propagandamaterial und NS-Devotionalien auch 147 Waffen oder waffenähnliche Gegenstände gefunden wurden. Außerdem stieß man im „Nationalen Zentrum“ des NWDO auf tausend Plakate der NPD.

Für die extrem rechte Szene war das Verbot auf mehreren Ebenen bedeutsam, wenn auch anders als erwartet: Zum einen fungiert es bis heute als Identifikationsmoment, sind doch T-Shirts mit der Aufschrift „Weg mit dem NWDO-Verbot“ ein beliebtes Szene-Erkennungszeichen. Zum anderen führte es zu einem umfassenden Strukturwandel, denn nur drei Wochen später bildete der „harte Kern“ der Vereinigung, bestehend aus Dennis Giemsch, Michael Brück und Siegfried Borchardt, einen neuen Landesverband von „Die Rechte“ (DR), der neonazistischen Kleinstpartei um Christian Worch, die sich kurz zuvor in Hamburg gegründet hatte.

Schnell bewies die neue Gruppierung ihre Schlagkraft: Schon am 1. Mai 2013 folgte die erste größere DR-Demonstration mit über 400 Neonazis. Bei einem erneuten Aufmarsch am 31. August des gleichen Jahres, bei dem „Die Rechte“ gegen das NWDO-Verbot demonstrierte, wurden eine Landtagsabgeordnete der Piraten und ein Polizist durch einen Knallkörper verletzt. Ein dritter Aufmarsch am 1. Mai 2014 stand schließlich ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfes: Vor knapp 500 Neonazis zeigte sich die Vernetzung von DR mit der NPD und anderen Rechtsextremen aus Niedersachsen, Hessen und Thüringen.

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Zu dieser Zeit zeigten sich die sonst für ihre Gewaltbereitschaft so berüchtigten Neonazis erstaunlich ruhig. Angesichts des kommenden Wahlabends schienen die DR-Mitglieder um den Ruf der Partei besorgt. „Sie sind noch nicht mal bei Rot über die Straße gegangen“, unkten Kenner der hiesigen Szene. Stattdessen veröffentlichten sie – in Anlehnung an die NSDAP – ein sogenanntes 25-Punkte-Programm, das vor populistischen Parolen nur so strotzte.

Doch mit dem Wahlabend am 25. Mai 2014 fiel die Maske: So versuchten dreißig extreme Rechte, darunter Siegfried Borchardt und der gesamte frühere Führungskader des verbotenen NWDO, das Dortmunder Rathaus zu stürmen. Die Gruppe war dabei geschlossen in gelbe T-Shirts mit dem Aufdruck „Weg mit dem NWDO-Verbot“ gekleidet. Anlass war der Einzug ihres Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt in den Stadtrat. Bei den folgenden Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstrant_innen wurden mehrere Menschen verletzt.

Mit dem „Rathaussturm“ wollte DR den vermeintlichen Wahlerfolg feiern:  So erreichte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt ein Ratsmandat und jeweils einen Sitz in vier von zwölf Bezirksvertretungen. In einer Wahlanalyse errechnete der Dortmunder Verein „Back Up – Come Back“ allerdings, dass die Neonazis stadtweit nicht über ein Prozent hinauskamen und vor allem das große Ziel – nämlich der NPD den Rang abzulaufen – nicht erreichten. Stattdessen versammelten NPD und DR so viele Stimmen auf sich, wie die NPD zuvor allein. Ein Grund für dieses magere Abschneiden war vermutlich auch die verhältnismäßige Stärke der AfD, die 3,4 Prozent der Stimmen verbuchen konnte.

Trotz der vorherigen Konkurrenz fanden NPD und DR im Rat nun schnell zueinander: So beantragten Borchardt und Axel Thieme, NPD-Ratsmitglied, bei einer der ersten Sitzungen gleich die Gruppenbildung – wäre dem Antrag stattgegeben worden, stünden beiden Parteien mehr als 40.000 Euro im Jahr zu. Doch die Stadt gab im November 2014 bekannt, die Gruppenbildung abzulehnen. Für DR nahm diese Entscheidung Dennis Giemsch zur Kenntnis: Er hatte das Ratsmandat im Oktober von Borchardt übernommen, der „aus gesundheitlichen Gründen“ zurücktrat, wie er sagte. Tatsächlich aber waren in den bis dahin stattfindenden Sitzungen folgende Szenen zu beobachten: „Ziemlich verloren wirkte Borchardt im Rat, quälte sich durch die Papiere und wirkte mindestens so gelangweilt wie seine Kameraden und Unterstützer aus Dortmund und Unna auf der Tribüne (...) Mancher hatte wieder die gelben NWDO-T-Shirts an, musste diese dann aber unter der Jacke oder dem Pulli verbergen – so sah es die Hausordnung vor. (...) Die aktionsorientierten Neonazis durften zwar jetzt mal das Rathaus von innen begucken. Doch Spaß gemacht hat ihnen der Besuch nicht wirklich ... “, schreibt „Back Up – Come Back“ in der Broschüre „Alter Hass in neuen Kleidern“.

Neue Provokationen ließen nicht lange auf sich warten: Im August 2014 startete DR den „Stadtschutz Dortmund“: eine rechtsextreme Bürgerwehr, die nach dem Vorbild der SA in gelben Hemden durch die Straßen patrouillierte und auf vermeintliche „Verbrecherjagd“ ging. Tatsächlich war der Stadtschutz mehr als ein PR-Gag, diente er doch auch der Einschüchterung politischer Gegnerinnen und Gegner. Fotos von „Stadtschutz“-Gruppen, die Shirts mit der Aufschrift „Weg mit dem NWDO-Verbot“ trugen, veröffentlichte DR unter der Überschrift „Die Straße frei den gelben Bataillonen“ – ein eindeutiger Bezug zum Horst-Wessel-Lied, in dem es heißt: „Die Straße frei den braunen Bataillonen.“ Das sah nicht nur Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange so, der das Tragen der Shirts untersagen ließ, sondern auch das Oberverwaltungsgericht Münster, das das Verbot bestätigte.

Im Stadtrat brachte Dennis Giemsch unterdessen DR wieder ins Gespräch: Am 13. November 2014 stellte er Anträge, die internationale Schlagzeilen produzierten. Mit ihnen wollte er erfahren, „wie viele Menschen jüdischen Glaubens“ in Dortmund aktuell bekannt seien, ob sie registriert würden und wie sie sich auf die Stadtteile verteilten. Der antisemitische Antrag wurde begleitet von ähnlichen Anfragen, die sich etwa auf die Anzahl von HIV-erkrankten Menschen in der Stadt oder Adressen von engagierten Lokalpolitikern bezogen.

Doch nicht nur im Stadtrat zeigte die extreme Rechte einmal mehr ihr wahres Gesicht: Zahlreiche Initiativen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger registrierten, dass die Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene seit dem Wahlabend wieder sprunghaft angestiegen ist. Das zeigte sich nicht nur bei den eingangs beschriebenen Bürgerversammlungen, bei denen Neonazis versuchten, die Veranstaltungen zu sprengen. Vielmehr ist das Bedrohungspotenzial gegenüber allen demokratischen Akteurinnen und Akteuren wieder erheblich gewachsen. So nahm die Zahl tätlicher Angriffe erneut erheblich zu, ebenso die Hausbesuche, bei denen Hakenkreuze geschmiert wurden. Hinzu kamen und kommen Todesdrohungen gegen unliebsame Journalisten. Anfang 2015 wurden fingierte Traueranzeigen im Netz veröffentlicht, die neben Felix Huesmann und Sebastian Weiermann (beide schreiben unter anderem für die „Ruhrbarone“) auch Journalisten der „Ruhr Nachrichten“ und des „Nordstadtblogs“ ins Visier nahmen. Huesmann und Weiermann haben Anzeigen gegen unbekannt erstattet, die Verfahren wurden allerdings 2016 eingestellt.

Die makabren Todesanzeigen hatten dabei eines gemeinsam: Sie verwiesen auf den bereits erwähnten rechtsextremen Internetshop antisem.it, für den Michael Brück verantwortlich ist. Dieser weist jeden Vorwurf zurück. Die Schlagzeilen können dem Jura-Studenten allerdings nicht ganz ungelegen kommen, spielte er sich doch seit Anfang 2015 bei „Mahnwachen“ gegen vermeintlichen Asylmissbrauch in den Vordergrund und trat auch bei entsprechenden Bürgerversammlungen auf.

Im April 2015 wurde dann bekannt, dass Brück das Ratsmandat von Dennis Giemsch übernimmt. Dieser war nach seinen rassistischen Anfragen im Stadtrat vor allem durch Schweigen aufgefallen, was in der extrem rechten Szene für Irritationen sorgte.

Am 4. Juni 2016 demonstrieren einmal mehr Hunderte Neonazis in Dortmund. Organisiert wurde diese rechte Demo von Michael Brück, der den Sitz von Gimsch im Rathaus führt. Fast 1.000 Neonazis Marschierten von Dorstfeld nach Huckarde. Es gab fast 4.000 Gegendemonstranten. Der Polizeieinsatz kostete der Stadt Dortmund fast 3 Millionen Euro. Unter den rechten Demonstrationsteilnehmer_innen war auch William Browning. Er war Mitte der 1990er-Jahre Mitbegründer der britischen Neonazi-Gruppe Blood & Honour/Comabat18. Von Großbritannien aus verbreitete sich das Comabat18-Netzwerk. Warum Browning in Dortmund war: unklar.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 beschränkte „Die Rechte“ ihren Wahlkampf fast ausschließlich auf Dortmund. Bemerkenswert ist jedoch, dass Siegfried Borchardt als Direktkandidat im Wahlkreis Dortmund II immerhin rund 1.000 Stimmen (2 Prozent) auf sich vereinen konnte.

Nach wie vor bildet das Netzwerk der DR einen Kristallisationspunkt für Neonazis aus ganz NRW, wenngleich das Mobilisierungspotential in etwa gleich geblieben ist. Während der Dortmunder Szene die Rekrutierung jüngerer Aktivist_innen nur schleppend gelingt, erweisen sich die über Jahre hinweg gewachsenen – und durch das NWDO-Verbot im August 2012 nur kurzfristig geschwächten – Strukturen als weiterhin belastungsfähig. Mit Michael Brück verfügt „Die Rechte“ zudem über einen Mandatsträger im Rat der Stadt Dortmund. Darüber hinaus nehmen Kader des Dortmunder Kreisverbandes von „Die Rechte“ verstärkt Führungsrollen auf bundesweiter Ebene ein. So avancierte nach dem überraschenden Rücktritt des langjährigen Parteivorsitzenden Christian Worch, der Dortmunder Neonazi Christoph Drewer Anfang November 2017 zum kommissarischen Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“. In Dortmund selbst mobilisierten die Neonazis regelmäßig zu zahlreichen kleineren Kundgebungen und Aufmärschen. Während an den Versammlungen in der Regel lediglich einige Dutzend Aktivist_nnen teilnahmen, war die Beteiligung am Aufmarsch zum 1. Mai 2017, mit rund 240 Personen im Vergleich zu früheren Veranstaltungen überschaubar.

Extrem rechter Event: „Kampf der Nibelungen“

Demgegenüber scheinen sich Protagonist_innen der Dortmunder Neonaziszene zunehmend auch in anderen Bereichen erfolgversprechende Tätigkeitsfelder zu suchen. So steht beispielsweise der Dortmunder Neonazi Alexander Deptolla im engen Kontakt mit dem konspirativ agierenden internationalen Neonazi-Netzwerk der "Hammerskins" und war offenbar auch an der Organisation des Kampfsportsevens "Kampf der Nibelungen" beteiligt. Beim „Kampf der Nibelungen“ kann man das Entstehen vermischter Szenen beobachten, bei der sich brutale Gewalttäter, organisierte Neonazis und rechtsextreme Hooligans vernetzen.

Ein positiver Ausblick trotz aller Schreckensmeldungen

Angesichts von weit über dreißig Jahren rechtsextremer Kontinuität in Dortmund scheint die Stadt ein erschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn sich Neonazis Angsträume schaffen, in denen sie ein Klima der Bedrohung verbreiten können. Doch dieser Eindruck ist nicht ganz richtig: Denn bei allen erschreckenden Beispielen für die Aktivitäten der extremen Rechten in der Ruhrmetropole hat sich in den vergangenen Jahren doch eine engagierte und vor allem erfolgreiche Netzwerkstruktur entwickelt, die sich ausdauernd gegen Neonazis engagiert. Dazu gehört nicht nur der Verein „Back Up“, der Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt berät und sich als Anlaufstelle mittlerweile etabliert hat, sondern auch die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt unter der Leitung von Hartmut Anders-Hoepgen. Mehr als ein Dutzend Runde Tische in den verschiedenen Dortmunder Bezirken, die überwiegend aus der bürgerlichen Mitte getragen werden, setzen sich regelmäßig zusammen, um das gemeinsame Vorgehen gegen die Neonazis abzustimmen.

Die Betrachtung ihrer Entwicklung macht aber auch deutlich, dass Politik und Zivilgesellschaft mittlerweile reagieren: Konnte die extreme Rechte Anfang der 1980er noch relativ ungestört walten, trifft sie heute auf breiten Widerstand.

Teil 1: 1980 - 2000: Die Anfänge 

Teil 2: 2000–2010: Höhepunkte der Gewalt in Dortmund

Dieser Text ist zuerst in "Drei Steine" 2015 erscheinen und wurde von der Belltower-Redaktion an einigen Stellen aktualisiert. 

Bis 2016 war "Altermedia" die wichtigste Plattform für Rechtsextreme im deutschsprachigen Internet. Die Seite mobilisierte für Demonstrationen und Veranstaltungen, verbreitet Hetze und Gewaltaufrufe. Nach dem Verbot wurde "Altermedia" am 27. Januar 2016 vom Netz genommen. Seit September 2017 standen die Betreiber_innen in Stuttgart vor Gericht. Am 08. Februar sind jetzt Urteile gefallen. Ein Mann muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Drei Frauen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Von Simone Rafael und Stefan Lauer

"Altermedia Deutschland" war der erste Versuch der rechtsextremen Szene, ein „alternatives“ Medium zu schaffen und eine rechtsextreme Sicht und Deutung auf die Geschehnisse der Welt zu verbreiten. Mindestens ebenso wichtig wie die Texte der Website waren die Kommentarspalten und Foren, in denen rechtsextremer Lifestyle gepflegt wurde, toxische Hass-Erzählungen etabliert und von Gewalt, Umsturz und dem Ende der Demokratie geträumt wurde. Gewaltaufrufe, Volksverhetzung und Holocaustleugnung gehörten zum Alltag – kein Wunder also, dass das Interesse der Strafverfolgungsbehörden bald geweckt war. Interessant zudem: Ähnlich wie beim Thiazi-Forum sind auch hier viele der verantwortlichen Personen weiblich: Hetze im Internet ist ein „Dienst am Vaterland“, der sich eben gut mit einer häuslichen Orientierung oder Kindererziehung verbinden lässt und deshalb offenkundig von Anfang an für Frauen attraktiv war.

Der Prozess gegen die Betreiber_innen fand vor dem Oberlandesgericht Stuttgart statt. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ursprünglich waren fünf Personen angeklagt, zwei davon als Betreiber_innen und Administrator_innen: Jutta V., eine Callcenter-Mitarbeiterin aus dem Kreis Lippe und Ralph-Thomas K., ein Informatiker aus dem Schwarzwald. In ihrer Funktion als Moderator_innen waren Uwe P., Irmgard T. und Talmara S. angeklagt.

Ralph-Thomas K. wurde unter anderem wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung für schuldig befunden und zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Für mehr als ein Jahr war K. verantwortlich für das Portal.

Auch drei der mitangeklagten Frauen wurden zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt, allerdings auf Bewährung.  

K.s Anwalt Alexander Heinig hatte die Vorwürfe gegen seinen Mandaten in seinem Schlussplädoyer am letzten Donnerstag noch als "absurd" bezeichnet. Laut der "Stuttgarter Zeitung" war Heinig Sänger in der Skinhead-Band "Ultima Ratio" und half bei der mittlerweile aufgelösten Band "Noie Werte" seines späteren Anwaltskollegen Steffen Hammer aus. Heute gilt Heinig als Szeneanwalt. Heinig argumentierte, dass zwar einige der auf "Altermedia" veröffentlichten Inhalte "sicherlich" unter den Straftatbestand der Volksverletzung fielen, K. könne dafür aber nicht verurteilt werden. Bei Berichten über Gewalt, die von Migranten ausging, sei er der Meinung, man würde "was dazu sagen dürfen". Dabei dürfe man "auch mal Worte gebrauchen, die man sonst nicht gebraucht". Laut Heinig sei das "maximal eine Beleidigung", wie Prozessbeobachter Sebastian Lipp bei "Blick nach Rechts" berichtet.

Im Prozess hatten sich die Bundesanwälte auf 30 besonders schwere Fälle konzentriert. Der Generalbundesanwalt bezeichnete "Altermedia" als das führende rechtsextreme Internetportal im deutschspracheigen Raum. Es sei massenhaft rechtsextremes und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet worden.

"Blood & Honour" (zu deutsch: Blut und Ehre) ist ein in Deutschland seit 2000 verbotenes Neonazi-Netzwerk, das europaweit Rechtsrockkonzerte und den Vertrieb neonazistischer Musik organisiert.

B&H entstand in den 80er Jahren in England unter Führung des Sängers der Neonaziband "Skrewdriver", Ian Stuart Donaldson. Die Bezeichnung "Blood & Honour" soll Donaldson von einem NS-Film über die Hitler-Jugend mit dem Titel "Blut und Ehre"übernommen haben.

Ziel der Gruppe ist es mit hartem Rechtsrock gewaltbereite Jugendliche an die Neonaziszene zu binden und zu politisieren. Seit etwa 1993 ist B&H auch in Deutschland aktiv. Reihenweise organisierte das Netzwerk illegale Neonazi-Konzerte in der ganzen Bundesrepublik.

Besonders gefährlich an B&H ist sein paramilitärischer bewaffneter Arm: „Combat 18“ (C18). Ihr Weg ist Gewalt, ihr Ziel ist die Vorherrschaft der weißen Rasse.

"Verbindendes Element der Bewegung" ist laut Verfassungsschutz "neben der aggressiven Musik die Ideologie von der globalen Dominanz der weißen Rasse und der Kampf für deren Erhaltung." Allein die Anzahl der deutschen B&H-Aktivisten wurde Ende der 90er Jahre auf rund 500 Personen geschätzt.

Das Logo von B&H ist eine spiegelverkehrte Triskele auf weiß-rotem Grund.

Nach dem Verbot der Organisation durch den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily im September 2000, gab es zahlreiche Razzien bei Aktivisten des Netzwerkes. Auch die B&H-Jugendorganisation "White Youth" wurde verboten. Seither benutzen Neonazis den Zahlencode 28 (der zweite und achte Buchstabe des Alphabets, BH), um ihre Sympathie zu der Neonazigruppe zu zeigen.

Unter dem Namen "Division 28" organisieren die Mitglieder der Gruppe trotz des Verbots seit Jahren weiterhin Rechtsrockkonzerte in Deutschland. Dabei pflegt das Netzwerk gute Verbindungen zur rechtsextremen NPD. Für manche B&H-Aktivisten spielt dabei inzwischen das lukrative Geschäft mit Rechtsrock-Konzerten eine wichtigere Rolle als rechtsextreme Politik. Das führte in der Vergangenheit mehrfach zu Streitigkeiten innerhalb der Szene.

B&H-Aktivist_innen waren maßgebliche Unterstützer des rechtsterroristischen NSU-Trios

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| "Europa rockt völkisch! " - Wie Neonazis mit Musik europaweit ihre Ideologie propagieren und Nachwuchs rekrutieren

| Porträt von Ian Stuart Donaldson

| Die Webseite von Blood & Honour

In einer Zeit, in der europaweit rassistische Bewegungen gegen Geflüchtete und Muslime hetzen und vor dem drohenden „Volkstod“ warnen, erhält die Idee eines „bewaffneten Kampfes“ zum Erhalt der „arischen Rasse“ im „Blood & Honour“- und „Combat 18“-Milieu neue Aktualität und auch Aufwind.

Von Samira Alshater

Jahrelang galt die elitäre und ultra-rassistische Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ („Blut und Ehre“, B&H) und ihr noch militanterer Flügel „Combat 18“ („Kampfgruppe Adolf Hitler) als eine der bedeutendsten rechten Terrorzellen in Deutschland - bis mit „Blood & Honour“ auch „Combat 18“ im Jahr 2000 verboten wurden. Verschwunden ist das Netzwerk seither allerdings nicht – vielmehr verfolgen die Aktivist_innen ihr Ziel, die Vorherrschaft der „weißen Rasse“ in einem Führerstaat nach nationalsozialistischer Prägung, im Untergrund weiter. In jüngster Zeit sind verstärkt Aktivitäten des Netzwerkes in Deutschland wahrnehmbar. So griff die Bundespolizei mit Hilfe der GSG9 in September 2017 ein Dutzend Neonazis aus dem C18-Umfeld an der Deutsch-Tschechischen-Grenze auf. Sie hatten gerade ein Schießtraining im Nachbarland absolviert.

“Einzelne terroristische Aktionen, Anschläge und Gewalttaten, auch selbstmotivierter Einzeltäter, müssen in Betracht gezogen werden”, so Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, gegenüber Belltower.News.  

"Trotz Verbot nicht tot!": Beliebter B&H-Slogan nach dem Verbot 2000. Quelle: Recherche Nord

Der B&H-Gründer: Ian Stuart Donaldson, Sänger der rechtsextremen britischen Band „Skrewdriver“

„Blood & Honour“ entstand in den 80er Jahren in England. Gegründet wurde die Neonazigruppe von Ian Stuart Donaldson, dem Sänger der rechtsextremen Band „Skrewdriver“. Donaldson und „Skrewdriver“ genießen bis heute Kultstatus in der extrem rechten Szene und werden unter anderem im eigenen Versandhandel von NPD-Vize, Thorsten Heise, vertrieben. Mittlerweile verfügt B&H über Sektionen in den meisten europäischen Ländern, sowie in den USA, Kanada und Australien.

Bis zu ihrem Verbot 2000 hatte B&H strikte Regelungen für eine Mitgliedschaft: Bewerber_innen mussten mindestens 21 Jahre alt sein, für sie gab es eine Probezeit von sechs Monaten. Jugendliche konnten sich in der mittlerweile ebenfalls verbotenen Gruppe „White Youth“ einbringen.

Militante Neonazis im bürgerlichen Gewand

Laut bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss, wurden Konzepte in B&H-Schulungsveranstaltungen vorgestellt, in denen rechtsextreme Aktivist_innen angeleitet wurden, wie sie sich zu verhalten haben:

„Blood & Honour“: Hass-Musik und Rechtsrock-Konzerte

„Blood & Honour“ dient dazu, ein profitables Geschäft – Musik, Konzerte, rechtsextreme Erlebniswelt – aufzuziehen und zu dominieren. Obwohl das Netzwerk in Deutschland verboten ist, gibt es bis heute in der Bundesrepublik Bands, Musikproduzenten, Versände und Personen-Zusammenschlüsse, die dem internationalen B&H-Netzwerk angeschlossen sind, beziehungsweise sich in den Zusammenhang von B&H stellen und sich mit dem „Mythos“ von B&H umgeben. Die Einnahmen durch das Musikgeschäft fließen zurück an die Neonazi-Szene. Einer der größten Nutznießer dürfte „Combat 18“ sein.

„Combat 18“: Der militante Flügel

Der bewaffnete Arm von B&H, „Combat 18“, propagiert einen „führerlosen Widerstand“. In dem Artikel „Der politische Soldat“ hieß es in der B&H-Zeitschrift „Totenkopf Magazin“ 2002:

Konspirative und eigenständige C18-Zellen sollen mittels Bombenanschlägen und Exekutionen einen Rassenkrieg auslösen. C18 war vor allem in den 1990er Jahren aktiv und wird für Bombenanschläge, Morde und Mordversuche verantwortlich gemacht. Mit der Aura von Gewalt und Terror wurde C18 zu einem Label, dessen sich unterschiedliche Neonazis bedienten, die ein gewaltsames Vorgehen befürworten.

Szeneinterner Streit

C18 wurde in den 1990er Jahren in England gegründet. Maßgebliche Führungsperson waren damals Paul „Charlie“ Sargent und William James „The Beast“ Browning.  Ende der 90er Jahre zerstritten sich die Führungskader. In Folge der Auseinandersetzung tötete ein Gefolgsmann Sargents einen Anhänger Brownings. Dieser szeneinterne blutige Streit lähmte die C18-Strukturen europaweit über Jahre.  

C18 Reunion

Laut eines Beitrags im „Antifaschistischen Info-Blatt“ Nr. 118 aus diesem Jahr, kamen im März 2012 europäische Führungskader von C18 in Schweden im Rahmen eines Konzertes mit der Dortmunder Band „Oidoxie“ zusammen und beschlossen eine Neustrukturierung. Auch das damals zerrüttelte Verhältnis zur Neonazi-Bruderschaft  “Hammerskins” wurde neue geregelt. Diese hatten seit dem Verbot 2000 in Deutschland versucht, die hinterlassene Lücke von B&H zu füllen. Während dieser Neuordnung wurde auch eine gemeinsame internationale Kasse eingerichtet, in das jedes C18-Mitglied im Monat 10 Euro einzahlen müsse. Überwiesen würde das Geld an ein niederländisches Paypal-Konto.

Vorwiegend finanziert sich „Combat 18“ allerdings aus dem Rechtsrock-Musikgeschäft und gilt als Organisator beziehungsweise Nutznießer zahlreicher Rechtsrock-Konzerte aus dem Netzwerk von „Blood & Honour“.

„Oidoxie“ und die C18-Zelle „Oidoxie-Streetfighting-Crew” aus Dortmund

Eine Schlüsselfigur in der deutschen „Combat 18“-Szene kommt der Band „Oidoxie“ (gegründet 1995) und ihrem Sänger Marko Gottschalk zu. Ab 2003 galt Gottschalk als ein C18-Führungskader in Deutschland. Ein Jahr darauf entstand aus dem Umkreis der Band die C18-Zelle „Oidoxie-Streetfighting-Crew“, deren Umfeld Verbindungen zum rechtsterroristischen NSU hatte. Die Crew begleitet die Band zu Konzerten, übernahm den „Saalschutz“ und gilt als Vernetzungs-Organ.  

„Oidoxie“ macht in ihren Songs kein Geheimnis aus ihrer Nähe zu C18. In ihrem Song „Terrormachine Combat 18“ heißt es beispielsweise:  

NSU-Terror erinnert an C18

Auch das rechtsterroristische NSU-Trio wurde 1998 vom LKA Thüringen zum „harten Kern“ der „Blood & Honour-Bewegung“ in Jena zugerechnet. Und tatsächlich erinnert das kaltblütige Vorgehen von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos an den bewaffneten Kampf von „Combat 18“. So heißt es in einer Terroranleitung von C18, die Kämpfer_innen sollen „Todeslisten“ führen, in kleinen Zellen operieren, Nagelbomben gegen Migrant_innen einsetzen und keine Bekennerschreiben hinterlassen. All diese Komponenten weist auch das mordende Terrortrio auf: Es hinterließ keine Bekennerschreiben, es führte Listen möglicher Anschlagsopfer, verübte einen Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße.

Internationale Vernetzung

Trotz Verbot kooperieren die deutschen Neonazis von B&H eng mit internationalen Kadern. So war beispielsweise Wiliam Browning, der seit Mitte der 90er Jahre in England als Führungsfigur von C18 galt, 2016 bei Neonazi-Aufmärschen in Dortmund zu Gast – stets an der Seite von Marko Gottschalk und NPD-Vize Thorsten Heise. Heise gilt laut „Lotta Magazin“ in Deutschland als C18-Verbindungsmann.  

NPD-Vize Thorsten Heise neben Wiliam Browning in Dortmund 2016.Quelle: Recherche Nord

Eine Gruppe führender Aktivisten aus dem polnischen „Blood & Honour“-Milieu besuchte im Juli 2017 ein Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar. Dieselbe Gruppe sagte jüngst ein B&H-Konzert in Polen ab, offenbar um dem parallel stattfinden (an Adolf Hitlers Geburtstag) Neonazi-Festival in Ostritz von Thorsten Heise keine Konkurrenz zu machen.

Die Anwesenheit internationaler Vertreter_innen von B&H in Deutschland in letzter Zeit zeigt auch die Bedeutung der Bundesrepublik im Bezug auf die strategischen Überlegungen von Combat 18

„Aufrüstung“ durch körperliche Fitness, Disziplin, Kampffähigkeit und Kampfbereitschaft

Mittlerweile gehören nicht nur konspirative Rechtsrock-Konzerte in das Repertoire der extrem rechten Erlebniswelt, immer wichtiger scheinen Kampfsportevents für die Szene zu werden. Ringkämpfe mit Hooligan- und Neonazi-Kämpfern aus unterschiedlichen europäischen Ländern scheinen ideale Orte zum Vernetzen zu sein. Neben ihrer „Waffenaffinität“ rüste sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene zusätzlich durch „körperliche Fitness, Disziplin, Kampffähigkeit und Kampfbereitschaft“ aus, so Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, gegenüber Belltower.News.

Auch auf dem zweitägigen Neonazi-Event von Thorsten Heise in Ostritz ist ein Show-Kampf des extrem rechten “Kampf der Nibelungen” geplant. Und auch anhand der eingeladenen Bands (unter anderem „Oidoxie“) kann man bei dem „Schild und Schwert Festival“ von einer „Blood & Honour“- beziehungsweise einer „Combat 18“-nahen Veranstaltung sprechen. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Einnahmen des rechtsextremen Festivals an die B&H-Strukturen fließen werden.

„Trend zur Radikalisierung“

Nach Erkenntnissen Stephan Kramers, befindet sich die extrem rechte Szene in Deutschland derzeit im Wandel. Zwar nehme das „zurechenbare Personenpotential“ rechtsextremer Organisationen wie der NPD oder der „Europäischen Aktion“ ab, gleichzeitig sei jedoch ein anhaltender Trend zur Radikalisierung der rechten Szene zu beobachten. „Ausdruck dafür ist auch das unverändert hohe Niveau politisch motivierter Gewalttaten.“

Am Wochenende haben über 1.000 Neonazis im sächsischem Grenzort Ostritz Hitlers Geburtstag gefeiert. Zumindest für den Veranstalter, NPD-Mann Thorsten Heise, scheint das Event ein Erfolg gewesen zu sein, im Gegensatz zum Polizeieinsatz, der konzeptlos wirkte. Trotz vereinzelter Angriffe muss man von Glück sprechen, dass nichts Schlimmeres passiert ist.

Von Samira Alshater

Im sächsischen Ostritz, direkt an der Grenze zu Polen, hat am Wochenende das neonazistische Festival „Schild & Schwert“ im „Hotel Neißeblick“ stattgefunden. Den angereisten Neonazis wurde die komplette Bandbreite der rechten Erlebniswelt geboten: Von rechtsextremen Hardcore Bands, Tattoo-Convention, MMA-Kampf, rechtsextremen Merchandise, Redebeiträgen hin zu Balladen-Konzerten.  

Neonazi mit Ku-Klux-Klan-Tattoo. Quelle: BTN

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Freitag auf einer Gegenveranstaltung  in Ostritz, er möchte, dass niemand Angst haben müsse, wenn Nazis so eine Show abziehen. Allerdings blieb das an diesem Wochenende nur ein frommer Wunsch. Immer wieder kam es am Wochenende zu vereinzelten Angriffen auf Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen. Sich im Dunkeln alleine auf den Straßen von Ostritz zu bewegen, war für viele beinahe unmöglich.

„Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“

Die Security des SS-Festivals trug einheitliche Shirts mit der Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ inklusive des Symbols der SS-Division „Dirlewanger“, die zur NS-Zeit in Polen ein Massaker anrichtete.  

Quelle: BTN

Die zuständigen Sicherheitsbehörden brauchten einen halben Tag um zu entscheiden, dass dies strafbar sei. „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft stellt das Amtsgericht eine Anordnung der Beschlagnahme der Bekleidungsstücke, Banner und Plakate mit diesem Schriftzug aus“, twitterte die Polizei Sachsen. Doch offenbar genügte es, die Shirts lediglich falsch herum anzuziehen.

Quelle: BTN

Nicht die Demonstrant_innen sind das Problem, sondern die Neonazis!

Erschreckend war der Tenor der Ostritzer, die zwar das Festival nicht guthießen, dennoch eher das Problem bei den Gegenveranstaltungen sahen, denn nur durch die Aufmerksamkeit der Presse würde nun so ein Aufhebens gemacht. Erst durch die Anreise der linken Aktivist_innen befürchtete man Zusammenstöße. Schuldig für viele Ostritzer waren demnach nicht die Rechtsextreme sondern die Angereisten, die das Nazi-Even nicht unkommentiert stehen lassen wollten.

Eine ähnliche Meinung vertrat  interessanterweise auch der sächsische Innen-Staatssekretär Günther Schneider (CDU). Am Freitag verwickelte er am Pressebereich vor dem Festival zwei Pressevertreter_innen in eine Diskussion und meinte, dass das eigentliche Problem doch die Aufmerksamkeit und damit auch die Presse sei. Würde man die Neonazis einfach machen lassen, müsste man auch nicht um die Sicherheit im Ort fürchten. Außerdem kritisierte er, dass die Journalist_innen, so viele Fotos der Neonazis machen würden.

Quelle: BTN

Doch nicht nur die Journalist_innen machten Bilder, sondern auch die Polizei, die damit gleich noch die Anti-Antifa-Arbeit der Rechtsextremen übernahm: Das Social-Media Team der Polizei postete ein Bild von Recherche-Fotografen auf Twitter. Unter dem Tweet kommentierten sogleich die ersten Neonazis. Erst nach Hinweis eines Betroffen wurde das Bild gelöscht.

Bier für Nazis auf dem Friedensfest

Parallel zu dem Heise-Festival fand auf dem Marktplatz das „Friedensfest“ statt, was für Bürger_innen und Aktivist_innen eigentlich ein Safespace sein sollte, hätten sich dort nicht auch ständig Neonazis an den Bierständen mit Alkohol versorgt. Auf ihrem Gelände wurde –zumindest am Samstag – das Alkoholverbot offenbar strikt durchgesetzt. Auch Michael Regener, Sänger von „Die Lunikoff Verschwörung“ und der inzwischen verbotenen Band „Landser“ fand sich am Samstag auf dem Markt ein, um Bier zu trinken. Er wurde allerdings schließlich von aufmerksamen Beobachter_innen vertrieben.

Ab Samstag wurde das Alkoholverbot offenbar konsequent umgesetzt. Quelle: BTN

Anders sah die Situation auf dem „Rechts rockt nicht“-Konzert aus, das von Aktivist_innen organisiert wurde. Zumindest der eigene Ordner-Dienst sorgte dafür, dass sich hier kein Neonazi auf das Gelände „verirren“ konnte. Da die Polizei am Freitagabend nur noch sehr spärlich an der „Rechts rockt nicht“-Wiese vertreten war und die Veranstalter_innen die Sicherheit der Anwesenden nicht länger garantieren konnten, wurde das Konzert vorzeitig abgebrochen. Ständig liefen kleinere und größere Nazi-Truppen an dem Gelände vorbei, um sich im örtlichen Supermarkt mit Alkohol einzudecken oder um zu ihren Autos zu gehen, die sie auf dem Parkplatz des Demo-Konzerts abgestellt hatten. Doch nicht nur, dass die angereisten Nazi-Bands und die Kampfsportler auf diesem Parkplatz parken wollten, eine Band, die bei „Rechts rockt nicht“ spielen sollte, wurde von Polizeibeamt_innen an das „Schild und Schwert“-Festival verwiesen.

Nationalbefreite Zone im örtlichen Supermarkt

Absurd war die Situation, als auf dem Demo-Konzert selbst das alkoholfreie Bier verboten wurde, offenbar weil auch darin ein minimaler Anteil Alkohol enthalten ist. Die Neonazis hingegen konnten stockbesoffen durch den Ort marschieren und auch auf das Heise-Event gelanen, obwohl hier Alkohol-Verbot herrschte. So kam es, wie es kommen musste, die Neonazis versammelten sich beim örtlichen Supermarkt um sich volllaufen zu lassen. Hier herrschte in jener Zeit eine quasi Nationalbefreiten Zone. Wer den Neonazis nicht passte wurde gar nicht erst hineingelassen oder gleich durch das Dorf gejagt.

Jeweils am Anfang der Straße die zum SS-Festival führte, durchsuchte die Polizei am Samstag die Besucher_innen nach verdächtigen Gegenständen und Alkohol. Quelle: BTN

Raumnahme der Neonazis in Ostritz

Zu der fehlenden oder nicht funktionierenden Anfahrtskontrolle kommt hinzu, dass sich die Neonazis – auch in großen Gruppen – frei in Ostritz bewegen konnte. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Raumnahme am Samstag vollkommen gelang, als eine große Horde betrunkener Neonazis, NS-Parolen skandierend, durch Ostritz zog.

Neonazis stürmen Ostritz, Quelle: BTN

Frustrierend war zudem, dass immer wieder Neonazis offen mit verbotenen Symbolen vor den Augen der Polizisten herumliefen ohne dass diese eingriffen. In einigen Fällen wurden Polizeibeamte tätig, als sie von den anwesenden Journalist_innen aufgeklärt und auf einzelne Personen hingewiesen wurden. In den meisten Fällen fühlten sich die angesprochenen Beamt_innen allerdings nicht zuständig.

Quelle: BTN

Sinnbildlich war die Situation, als ein Neonazi auf seinem Weg zum SS-Festival vor etwa fünf aufgereihten Polizisten vorbei marschierte und den Hitlergruß den hinter den Beamten stehenden Journalist_innen zeigte – kein Polizist regte sich, um den Faschisten festzuhalten und am Betreten des Geländes zu hindern. Ein Beamter meinte später, der Neonazi wollte eben mit dem rechten Arm die Journalist_innen grüßen und außerdem sei die Körperhaltung nicht die eines Hitlergrußes gewesen. Aha.

Eine Genugtuung war es dann, als eben jener Neonazi das Gelände wieder verließ und mehrfach „eindeutig“ den Deutschen Gruß zeigte und schließlich abgeführt wurde. 

Quelle: BTN

Klassisches Neonazi Skinhead-Publikum

Das Publikum des „Schild und Schwert“-Festivals bestand überwiegend aus klassischen Alt- und Sauf-Nazis. Es wirkte beinahe so, als hätten sich die Rechtsextremen extra für dieses Wochenende noch mal die krassesten T-Shirts rausgesucht. Auch das Festival an sich war überflutet von Symbolträchtigkeit. Interessant ist, das mindestens zwei Mitglieder der „Kontrakultur“, einem Ableger der „Identitären Bewegung“ in Halle, in Ostritz anwesend waren. Einer ist Andreas Karsten. Bis vor kurzem stand er noch wegen des Vorwurfs der Nötigung und Körperverletzung vor Gericht.

Andreas Karsten Quelle: BTN

Daneben waren noch verschiedene Kampfsportler für den Show-Kampf vom „Kampf der Nibelungen“ anwesend, darunter unter anderem Tomasz Szkatulski aus Frankreich. Seine Verehrung für Rudolf Heß trägt er in Form eines Portrait-Tattoos stolz auf der Brust, auf seinem Hals steht „White Power“. Szkatulski gehört zum französischen „Blood & Honour“-Netzwerk. Er ist Kampfsportler für das Team der Neonazi-Marke „Pride France“.

• Die Rückkehr von "Blood & Honour" und dem bewaffneten Arm "Combat 18"

Großer Presseandrang

Nicolai Nerling, offenbar bestens in der rechtsextremen Szene vernetzt und Betreiber des YouTube-Accounts   „Volkslehrer“ war beim SS-Festival und suchte das Gespräch mit den Journalist_innen, um im Scheinwerferlicht der Kameras Monologe abzuhalten. Auf sein Gejammer, über die Unterdrückung des weißen heterosexuellen Mannes, belustigte sich ein Polizeibeamter über die inszenierte Opferrolle: „Ja der arme weiße Mann hat es schon schwer.“

Nicolai Nerling Quelle: BTN

Auch Heise scheint den Presseandrang am Samstag während einer Pressekonferenz genossen zu haben. Viele Journalist_innen knieten sprichwörtlich vor den Neonazis - etliche Kameras und Mikrofone auf die zum Teil verurteilten Gewalttäter und Volksverhetzer gerichtet.  

Thorsten Heise Quelle: BTN

Auch B&H-Kader waren in Ostritz vertreten, neben einigen Deutschen waren auch Mitglieder aus der Schweiz, Österreich und Ungarn angereist. Einige Aktivist_innen oder Unterstützer_innen trugen ihre Sympathie für die in Deutschland verbotene Vereinigung stolz auf ihren Shirts oder als Tattoo auf der Haut. Auch Combat 18 war in Ostritz vertreten, zumindest auf Shirts – obwohl auch das in Deutschland verboten ist.

Quelle: BTN

Interessant ist, wer nicht dort war. So war kein relevanter Vertreter der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ in Ostritz anwesend. Diese Nationalsozialisten hatten einfach keine Lust auf die Sauf-Nazis und den Konsum. Und auch einige wichtige Personen aus dem deutschen B&H-Spektrum fehlten in Ostritz. Vermutlich sind sie zur „Night of Identity“ nach Polen gefahren.   

Quelle: BTN

Progressiveres Konzert in Polen von B&H

Entgegen unseres Berichts, dass die „Night of Identity“ von „Club 28 Division Poland“ der polnischen „Blood & Honour“-Sektion „Night of Identity“ aus Rücksicht vor dem Heise-Festival abgesagt wurde, sollte diese Hardcore-Hass-Veranstaltung nun doch in Polen stattfinden. Allerdings wurde dieses B&H-Konzert mit Hilfe einer polnischen Anti-Terror-Einheit verhindert. Neben Propaganda—Material wurden offenbar auch Drogen gefunden.

In der polnischen Presse war von zwei Festnahmen der unmittelbaren Konzert-Organisatoren die Rede. Es soll sich dabei um Pjotr „Dziki“ Gierczak und Krzysztof Tomasz Slowinski, Spitzname „Nachtigall“, offenbar Chef von B&H in Polen, handeln. Krzysztof Tomasz Slowinski war letztes Jahr Besucher des großen Neonazi-Fest in Themar.

Mehr zum Thema:

• Ostritz: die Propagandashow der NPD (Störungsmelder)
• Volksfest für Rechtsaußen (Störungsmelder) 
• Rechtes Wohlfühl-Wochenende in Ostritz (Endstation rechts)

Eine etwas unscharfe Aufnahme der Hitlergrüße aus Themar:

Der „arische Sicherheitsdienst” auf dem „SS”-Festival in Ostritz trug einheitliche Shirts mit dem Symbol einer brutalen SS-Division. Ein Verfahren wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen wurde nun jedoch eingestellt, weil kein Bezug zum NS hergestellt werden könne. Wie kann das sein?

Von Kira Ayyadi

Ende April haben rund 1.000 Neonazis im sächsischen Grenzort Ostritz Hitlers Geburtstag gefeiert. Das „Schild & Schwert“- Festival (SS-Festival) wurde von NPD-Vize Thorsten Heise veranstaltet. Die Security des SS-Festivals trug einheitliche Shirts mit der Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ inklusive des fast identischen Symbols der SS-Division „Dirlewanger“ mit zwei gekreuzten Stielhandgranaten.

• SS-Festival in Ostritz und die Polizei scheint heillos überfordert

Die Massaker SS-Division Dirlewanger

Thorsten Heise baute seine „Arische Bruderschaft“ ab 1999 als eigene Hausmacht auf, die als eine Art Elite-Führungszirkel bestehend aus führenden Kameradschaftsmitgliedern mehrerer Bundesländer zu verstehen ist. Das Abzeichen der „Arische Bruderschaft“, die gekreuzten Stabhandgranaten, ist die beinahe originalgetreue Übernahme des Emblems der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS, die Anfang 1945 aus der berüchtigten SS-Division Dirlewanger gebildet wurde, heißt es auf der Webseite von „Versteckspiel“, die seit Jahren über Symbole und Codes von Neonazis aufklären.  

Die SS-Sondereinheit Dirlewanger richtete in Polen abscheuliche Massaker an. Die SS-Truppe benutzte Kinder und Frauen als Schutzschilde, trieb Gefangene durch Minenfelder und sperrte die Bevölkerung ganzer Orte in Scheunen, um diese dann anzuzünden. Kommandeur war der verurteile Kindervergewaltiger Oskar Dirlewanger. Der „Stern“ schreibt über den Offizier der Waffen-SS er sei der schlimmste Sadist der SS gewesen. „Oskar Dirlewanger einen Nazi zu nennen, tut ihm fast zu viel der Ehre an.“ Die sich kreuzenden Stilhandgranaten stehen als Symbol für eine der schlimmsten und entmenschlichsten NS-Einheiten.

Das Vorgehen der Behörden in Ostritz

Die zuständigen Sicherheitsbehörden in Ostritz brauchten einen halben Tag um am Samstag zu entscheiden, dass der Aufdruck der Shirts strafbar sei. „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft stellt das Amtsgericht eine Anordnung der Beschlagnahme der Kleidungsstücke, Banner und Plakate mit diesem Schriftzug aus“, twitterte die Polizei Sachsen. 19 T-Shirts und zwei Banner wurden noch in Ostritz beschlagnahmt. Die  meisten rechtsextremen Ordnern trugen die Shirts danach lediglich falsch herum. Die Oberteile kommen aus Heises eigener Kollektion. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

KA

Verfahren gegen Heise eingestellt

Die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuss stellte eine Strafanzeige gegen Heise „wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Wie König-Preuss am Mittwoch via Twitter mitteilte, wurde das Verfahren nun eingestellt. Laut zuständiger Staatsanwaltschaft sei nicht davon auszugehen, dass das abgebildete Wappen ein verbotenes Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist. Strafbar wäre es nur, wenn ein Bezug zum verbotenen NS-Gedankengut hergestellt werden kann. Einen Bezug zum Dritten Reich will man aber auf dem SS-Festival an Hitlers Geburtstag bei der Staatsanwaltschaft nicht erkennen.

Der Jurist Jan Mönikes verweist gegenüber Belltower.News jedoch auf einen Beschluss des Landgerichts München von 2009, auf das sich auch der jetzige Beschluss bezieht, nach dem zwei sich kreuzende Handgranaten nicht als Zeichen der Waffen-SS identifiziert werden konnten. „Ich verstehe, dass der Beschluss der Staatsanwaltschaft Mühlhausen bei vielen Menschen Empörung auslöst und wütend macht. Weil aber zuvor das Gericht in München zu dem Ergebnis gelangt ist, dass zwei gekreuzte Handgranaten nicht sicher einer Nazi-Organisation zuzurechnen sind, wird man das als Staatsanwaltschaft so sehen können und wohl auch müssen.“ Wäre die Staatsanwaltschaft in diesem Falle zu einem anderen Ergebnis gekommen, wäre damit das Urteil des Landgerichts München aufgehoben worden, so Mönikes. Dies wäre nur möglich, mit einem eindeutigen Bezug, wenn auf den Shirts über den Handgranaten beispielsweise der Schriftzug „Zu Ehren unserer tapferen Truppen“ gestanden hätte. Dass die Handgranaten auf Shirts der „arischen“ Ordner auf einem SS-Festival zu einer Feier an Adolf Hitlers Geburtstag getragen wurde, reicht nicht aus.

"Diese Einschätzung ist für mich nicht nachvollziehbar"

Doch gerade in Hinblick auf die noch immer andauernde NS-Aufarbeitung bemängelt Katharina König-Preuss gegenüber Belltower.News, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen keine eigene gutachterliche Bewertung in Auftrag gegeben hat. Für die Politikerin ist es nicht hinnehmbar, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine Strafbarkeit vorliege, da Heise laut dem jetzigen Beschluss mit der Abbildung der Granaten keinerlei Bezug zu einer NS-Organisation nehmen würde. „Diese Einschätzung ist für mich nicht nachvollziehbar, weil die extrem rechte Szene sehr wohl mit diesem Logo auf die 36. Waffen-Grenadier-Division der SS und deren Taten positiv Bezug nimmt“, so König-Preuss. „Ich weiß nicht, wie viel mehr NS-Bezug es bedarf, gerade auch vor dem Hintergrund des Thorsten Heise, der Wiederholungstäter ist und bereits einschlägig wegen Volksverhetzung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt wurde“.

Die rechtsextreme Szene nutzt seit jeher eine Vielzahl an Symbolen, Codes und Erkennungszeichen. Viele sind für Außenstehende auf den ersten Blick nicht eindeutig zu erkennen, verfehlen damit aber nicht ihre Wirkung innerhalb der Szene und verstärken das Zusammengehörigkeitsgefühl. Die allermeisten dieser Codes beziehen sich ganz bewusst positiv auf das Dritte Reich. König-Preuss meint daher: „Selbst wenn Gerichte andere Entscheidungen treffen, so ist eins klar: die Szene versteht diese Codes und agiert entsprechend.“ Und besonders an diesem Beispiel, der Verehrung eines Massenmörders und einer SS-Division die Kriegsverbrechen beging, zeigt einmal mehr wie gewaltverherrlichend und menschenverachtend diese rechte Szene ist.

• Rechtsextreme Symbole, Codes und Erkennungszeichen

Es ist wieder soweit. Am 10.10.2018 öffnet die weltgrößte Buchmesse in Frankfurt am Main ihre Tore und lädt zum literarischen und gesellschaftlichen Diskurs ein. Während der letztjährigen Messe sorgte der rechtsextremen "Antaios Verlag" für mehrere Skandale, die ihm eine enorme öffentliche Aufmerksamkeit bescherten (vgl. BTN, II). Deshalb sind nun wieder alle Augen auf einige wenige einschlägige Verlage des rechten Spektrums gerichtet. Doch diese Fokussierung ist bedenklich, da es noch zahlreiche andere Verlage und verlegerisch tätige Vereine gibt, die rassistisches, menschenfeindliches oder homophobes  Gedankengut verbreiten.
 

Von Robert Wagner

Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse nicht der „Antaios Verlag“, der zur Verwunderung vieler dieses Jahr nicht an der Messe teilnimmt, sondern der in Berlin ansässige „Junge Freiheit Verlag“. Dieser gibt mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ das wichtigste Scharniermedium zwischen Rechtskonservativen und der so genannten „Neuen Rechten“ heraus. Der „Junge Freiheit Verlag“ ist mit seinem Chefredakteur Dieter Stein und dem Publizisten Karlheinz Weißmann das Zentrum eines rechtskonservativen bis rechtsextremen Netzwerks, zu dem auch die „Förderstiftung konservative Bildung und Forschung“ und die „Bibliothek des Konservativismus“ gehören.  Letztere ist ein selbsternannter rechtsintellektueller Think Tank, in dem unter anderem auch  erklärten Demokratiefeinden der Weimarer Zeit gedacht wird. Nachdem bekannt wurde, dass die Messeleitung den „Junge Freiheit Verlag“ auf der diesjährigen Messe in einen sackgassenförmigen Randbereich auslagert hat, inszenieren seine Vertreter sich als „oppositionellen, kritischen Verlag“, der Opfer politisch-medialer Repression sei. Gemeinsam mit der „Jungen Freiheit“ werden drei weitere einschlägige Verlage dort platziert, die letztes Jahr ebenfalls im Schlaglicht des medialen Interesses standen. Da ist  der „CATO Verlag“, der als ein Teil des Netzwerks um die „Junge Freiheit“ zu betrachten ist, und die „Manuscriptum Verlagsbuchhandlung“. Ebenfalls präsent in der Sackgasse: Die Zeitschrift „TUMULT– Vierteljahresschrift für Konsensstörung“, die vom „Förderverein  Freunde der Vierteljahresschrift TUMULT“ herausgegeben wird. 

Diese Verlage prägen die Berichterstattung über rechtsextremes Gedankengut auf der Frankfurter Buchmesse, sind jedoch bei Weitem nicht die einzigen Verlagshäuser, die über ein mindestens fragwürdiges bis offen rechtsextremes Verlagsprogramm verfügen - sie sind nur die drei Verlage in exponierter Außenlage, die anderen sind auf dem Buchmesse-Gelände verteilt.

So ist über den harmlos wirkenden Leopold Stocker Verlag, dessen Besitzer aus einer alten österreichischen Nazi-Familie stammt und der in der Vergangenheit sogar den bekannten Holocaustleugner David Irving verlegt hat (Rudolf Hess. Ein gescheiterter Friedensbote? Die Wahrheit über die unbekannten Jahre 1941-1945, 1987), auch der Ares Verlag auf der Messe präsent, der einschlägige Titel rechtsextremer Autoren veröffentlicht. Der "Ahriman Verlag" dagegen bezeichnet sich selbst als „links und damit Voltairiane“, allerdings erscheinen hier u. a. Bücher mit Titeln wie "Die Flutung Europas mit falschen Flüchtlingen", in denen von „Rapefugees“, der „Soros-Verschwörung“ und dem „Zerrspiegel der Lügenpresse“ die Rede ist. 

Der "Neuen Rechten" nahe steht der österreichische "Karolinger Verlag", der vor allem Autoren der Antimoderne verlegt und u.a. eine "Bibliothek der Reaction" herausbringt. Dagegen hat sich der Lepanto-Verlag aus Rückersdorf der Islamfeindlichkeit verschrieben und wird auch über den Phalanx Versand der "Identitären Bewegung" vertrieben. Der FinanzBuchVerlag bringt die rassistischen Bücher Thilo Sarrazins heraus und verlegt weitere Autoren des rechtspopulistischen Spektrums.

Die "Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e. V." verlegt "Lebensschützer-" und Anti-Sexuelle-Vielfalt-Literatur, teilweise von Rechtsaußen-Autoren. Ebenfalls für die christliche Abtreibungsgegner und Homofeindliche publiziert der Schweizer Verlag Fontis AG. Der Resch Verlag publiziert seit Jahren ingenieurs- und energietechnische Bücher - und seit jüngerer Zeit Schriften fundamentalchristlicher Abtreibungsgegner und rechtspopulistischer Feinde von Homosexualität. 

Daneben sind Verlage auf der Buchmesse vertreten, wie der "Europa Verlag", der zwar AfD-nahe und rechtspopulistische Büchern herausbringt, aber auch völlig andere Werke wie das AfD-Aussteiger-Buch von Franziska Schreiber. 

So war es auf der Frankfurter Buchmesse 2017:

• Auf der anderen Seite von Antaios - fünf Tage auf der Frankfurter Buchmesse
• Frankfurter Buchmesse: Neu-rechte Schläger-Schergen als Nachbarn

Wir sind auch in diesem Jahr auf der Frankfurter Buchmesse am Stand der Amadeu Antonio Stiftung.